{"id":2766,"date":"2016-04-28T10:36:04","date_gmt":"2016-04-28T10:36:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.mytwostotinki.com\/?p=2766"},"modified":"2016-04-28T20:54:09","modified_gmt":"2016-04-28T20:54:09","slug":"das-bgh-urteil-zur-vg-wort-ausschuttung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mytwostotinki.com\/?p=2766","title":{"rendered":"Das BGH-Urteil zur VG-Wort-Aussch\u00fcttung"},"content":{"rendered":"

Es ist schon ein wenig \u00fcberraschend, wie sich in Deutschland die Diskussion \u00fcber das j\u00fcngste BGH-Urteil zum Urheberrecht und zur Verteilung der Kopierabgabe (und der finanziell weit weniger ergiebigen Bibliotheksabgabe) durch die VG Wort gestaltet: da wird von Vielen so getan, als ob uns der BGH etwas Neues sagt, was nicht schon l\u00e4ngst auf europ\u00e4ischer Ebene gekl\u00e4rt war (siehe EuGH-Urteil HP vs. Reprobel<\/a>), da giften sich Autoren, die die Verleger in ihrer Haltung unterst\u00fctzen und Autoren, die die Verleger als Ausbeuter ansehen in sozialen Medien und anderen \u00f6ffentlichen Stellungnahmen in manchmal recht unfeiner Weise an – h\u00e4ufig ohne verstanden zu haben, um was es eigentlich geht. Und dann teilen uns auch noch Philosophen(!) ihre ma\u00dfgebliche Interpretation schwieriger urheberrechtlicher Fragestellungen mit \u2013 das hat durchaus manchmal etwas Belustigendes, auch wenn das Thema nat\u00fcrlich f\u00fcr alle Beteiligten sehr ernst ist.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Dass das deutsche System der Verteilung der Urheberrechtsabgaben auf Kopien in seiner gegenw\u00e4rtigen Form – Aufteilung auf Autoren und Verlage zu gleichen Teilen – europarechtswidrig ist, war im \u00fcbrigen seit dem o.g. Reprobel-Urteil l\u00e4ngst klar. Aus demselben Urteil geht auch hervor, dass wir hier nicht nur Zeuge einer Umverteilung von Geldern von den Verlegern hin zu den Autoren werden, sondern auch, dass die eingesammelten Betr\u00e4ge der Kopierabgabe europaweit in L\u00e4ndern mit vergleichbaren Systemen (also z.B. Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande) einen starken R\u00fcckgang erleben werden (aufgrund des Verbots der doppelten Abgabenerhebung pro Ger\u00e4t und Kopie bei Kopierern), von der haupts\u00e4chlich die Ger\u00e4tehersteller und \u2013importeure dieser Ger\u00e4te profitieren werden; ein weiterer Grund f\u00fcr den starken R\u00fcckgang der Ertragskraft der Kopierabgabe liegt in der wachsenden Bedeutung von virtuell gespeicherten Kopien \u2013 die Cloud unterliegt nun mal keiner Kopierabgabe und die Bedeutung der klassischen Speichermedien wird auch in Zukunft weiterhin drastisch abnehmen. <\/strong><\/p>\n

Aus all dem ergibt sich daher ohnehin schon, dass das bestehende System der Verteilung der Kopierabgabe durch die VG Wort nicht nur rechtswidrig, sondern auch aus technologischen Gr\u00fcnden nicht zukunftsf\u00e4hig ist und man fr\u00fcher oder sp\u00e4ter \u00fcber ein grundlegend neues System der Autorenentlohnung f\u00fcr “fair use”-Kopien nachdenken muss. <\/strong><\/p>\n

L\u00e4nder wie Norwegen oder Finnland sind da schon sehr viel weiter. Dort gibt es vom Steuerzahler finanzierte Fonds, aus denen die Autoren f\u00fcr Kopien ihrer Werke kompensiert werden, und man muss kein Hellseher sein um zu verstehen, dass auch in Deutschland fr\u00fcher oder sp\u00e4ter ein nicht nach Speichermedien diskriminierendes und von tats\u00e4chlichem Kopieren unabh\u00e4ngiges System eingef\u00fchrt werden wird, welches aus Steuermitteln getragen sein wird.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Dass das Reprobel-Urteil und sein BGH-Folgeurteil selbstredend zu einer starken Reduktion publizierter Titel – insbesondere “riskante” weniger marktg\u00e4ngige Titel – und sehr wahrscheinlich auch zu einem tendenziellen Absenken der generellen Autorenhonrare in Deutschland f\u00fchren wird, sei nur nebenbei bemerkt. Einige Verlage werden wegen erheblicher r\u00fcckwirkender Forderungen wohl in die Insolvenz getrieben werden. Es sei denn, man findet schnell ein vern\u00fcnftiges Nachfolgemodell. <\/strong><\/p>\n

Anstatt sich also in unsinnigen Zankereien zu verlieren, sollten alle Beteiligten sich schnellstm\u00f6glich zusammensetzen und ein zukunftsf\u00e4higes und nachhaltiges Nachfolgemodell entwickeln; dabei muss selbstverst\u00e4ndlich auch der Gesetzgeber einbezogen werden. Zum Nulltarif, d.h. ohne finanzielle Einbeziehung der \u00f6ffentlichen Haushalte und des Steuerzahlers wird eine vern\u00fcnftige und rechtskonforme L\u00f6sung im Sinne aller Beteiligten wohl nicht zu haben sein.\u00a0<\/strong><\/p>\n

\u00a9 Thomas H\u00fcbner\u00a0and mytwostotinki.com, 2014-6. Unauthorized use and\/or duplication of this material without expressed and written permission from this blog\u2019s author and\/or owner is strictly prohibited. Excerpts and links may be used, provided that full and clear credit is given to Thomas H\u00fcbner\u00a0and mytwostotinki.com with appropriate and specific direction to the original content.<\/strong><\/pre>\n
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